Michael Burat hat für eins seiner Downloadportale einen Etappensieg vor dem Wiener Oberlandesgericht erreicht. Die Kammer hob ein vorinstanzliches Urteil auf, dass der Internetseite download-service.de des Anbieters content4u GmbH erhebliche Rechtsmängel vorgeworfen hatte. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation. Beide Parteien hatten Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Berufung von Content4u wurde in nicht öffentlicher Sitzung statt gegeben. Michael Burat feiert’s als “Endsieg
Das OLG Wien schloss sich nicht der Handelsgerichtsmeinung an, dass die Vertragsschlüsse unrechtmäßig zustande gekommen seien. Die Kostenhinweise seien zwar klein, aber gut lesbar.
Auch die Tatsache, dass es angebotene Downloads überall sonst gratis gibt, erschien OLG-Richter Dr. Dallinger nicht relevant. Gegen das aktuelle Urteil gibt es keine ordentliche Revisionsmöglichkeit, allerdings gibt es im österreichischen Recht das Mittel der außerordentlichen Revision, über die dann der oberste Gerichtshof der Alpenrepublik zu entscheiden hat. Ob der Klage führende Verein diesen Schritt gehen kann und wird ist nicht bekannt. Eine normale Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig.
Der Konsumentenschutzverein ist mit den deutschen Verbraucherzentralen vergleichbar. Infos: www.konsument.at
Hier eine weitere Meinung von Rechtsanwalt Dosch:
